Zahlungsdienstegesetz

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, 2007/64/EG, wurde am 5. Dezember 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 319, S. 1-36) veröffentlicht. Sie ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 1. November 2009 durch entsprechende nationale Rechtsvorschriften umzusetzen. Die Zahlungsdiensterichtlinie bildet die rechtliche Grundlage für die Schaffung eines EU-weiten Binnenmarkts für den Zahlungsverkehr.

Ziele

Die übergeordneten Ziele der Richtlinie sind:

• die Erhöhung des Wettbewerbs im Zahlungsdienstleistungsbereich durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für Zahlungsdienstleister (Kreditinstitute, E-Geld-Institute und die neuen Zahlungsinstitute),
• die Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzuganges und
• die Förderung der Modernisierung von Infrastrukturen im Zahlungsverkehr durch Schaffung eines rechtlichen Rahmens.

Umsetzung

In einem neuen Gesetz, dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), werden Konzessions- und Aufsichtsvorschriften für Zahlungsinstitute und Rechte und Pflichten für sämtliche Zahlungsdienstleister bei der Erbringung von Zahlungsdiensten geregelt. Das Überweisungsgesetz wird aufgehoben, die nach wie vor gültigen Sanktionsnormen, die im Zusammenhang mit der EG-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in das Überweisungsgesetz aufgenommen wurden, werden in das ZaDiG integriert. Anpassungen im BWG, FernFinanzG, KonsumentenschutzG, FMABG, VAG und WAG 2007 werden, soweit im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie erforderlich, ebenfalls vorgenommen.

 

• Hintergrund der Zahlungsdiensterichtlinie
• Wesentlicher Inhalt der Zahlungsdiensterichtlinie

Parlamentarische Behandlung

Zeitplan

Nationalrat
Finanzausschuss	9. Juni 2009
Plenum	16. Juni 2009
Bundesrat
Finanzausschuss	30. Juni 2009
Plenum	2. Juli 2009

Im Nationalrat wurde die Regierungsvorlage (unverändert) mehrheitlich beschlossen; der Bundesrat hat keinen Einspruch erhoben.

Die Verlautbarung erfolgte mit dem Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2009, BGBl. I Nr. 66/2009.

• Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 66/2009   (pdf, 976 KB)

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage wurde in der 20. Sitzung des Ministerrates am 26. Mai 2009 beschlossen.

• Gesetzestext   (pdf, 344 KB)
• Erläuterungen   (pdf, 347 KB)
• Textgegenüberstellung   (pdf, 98 KB)

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf wurde am 23. Jänner 2009 in Begutachtung versandt,
die Begutachtungsfrist endet mit  23. Februar 2009.

• Gesetzestext   (pdf, 292 KB)
• Erläuterungen   (pdf, 279 KB)
• Textgegenüberstellung   (pdf, 59 KB)