m.bmf.gv.at   BMF-Logo

Novelle des PKG, VAG, BPG ua.

Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden, werden die in Sozialpartnerverhandlungen erarbeiteten Optimierungen und Verbesserungen des Pensionskassensystems in den genannten Gesetzen umgesetzt.

Parlamentarische Behandlung

Zeitplan

Nationalrat

Finanzausschuss 10. Mai 2012
Plenum 16. Mai 2012

Bundesrat

Finanzausschuss 29. Mai 2012
Plenum 31. Mai 2012

Die Regierungsvorlage wurde im Plenum des Nationalrates mehrheitlich beschlossen. Der Bundesrat hat mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.

Die Verlautbarung erfolgte mit dem Bundesgesetzblatt vom 14. Juni 2012, BGBl. I Nr. 54/2012.

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden, wurde in der 138. Sitzung des Ministerrates am 17. April 2012 beschlossen.

Begutachtung

Der Begutachtungsentwurf wurde am 23. November 2011 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 10. Jänner 2012.

 
zur Vollversion > Zurück Zum Seitenanfang