Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz

Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden, soll die durch die EU-Verordnung notwendige Anpassung der nationalen Rechtslage erfolgen.

Folgende, zum Vollzug der EU-Verordnung notwendige Regelungsgegenstände, sind hervorzuheben:

• Benennung der FMA als zuständige Behörde, die an dem in der EU-Verordnung vorgesehenen Aufsichtssystem im Interesse des österreichischen Finanzmarktes mitwirkt und in diesem Zusammenhang die in der EU-Verordnung vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt;
• Einführung gesetzlicher Vorschriften betreffend Strafmaßnahmen für Verstöße gegen die Vorgaben der EU-Verordnung;
• Festlegung sonstiger, für einen wirkungsvollen Vollzug der EU-Verordnung notwendiger begleitender Verfahrens- und Aufsichtsvorschriften.

Die wesentlichsten Inhalte der EU-Verordnung sind:

• Einführung einer grundsätzlichen Clearingpflicht für jene OTC-Derivatekontrakte, die für ein Clearing durch eine zentrale Gegenpartei als geeignet eingestuft werden;
• Einführung von Risikomanagementverfahren zur Minimierung des Gegenparteiausfallsrisikos im Zusammenhang mit OTC-Derivaten, die keiner Clearingpflicht unterliegen;
• Steigerung der Transparenz durch die Einführung einer Meldepflicht für (zentrale) Gegenparteien hinsichtlich der Einzelheiten der abgeschlossenen Derivatekontrakte an sogenannte Transaktionsregister;
• Harmonisierung der Zulassungs-, Aufsichts- und Organisationsvorschriften für zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister.

• EU-VO OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister   (pdf, 1334 KB)

Parlamentarische Behandlung

Zeitplan

Nationalrat
Finanzausschuss	2. Oktober 2012
Plenum	16. Oktober 2012
Bundesrat
Finanzausschuss	30. Oktober 2012
Plenum	31. Oktober 2012

Die Regierungsvorlage wurde im Plenum des Nationalrates einstimmig beschlossen. Der Bundesrat hat keinen Einspruch erhoben.

Die Verlautbarung erfolgte mit dem Bundesgesetzblatt vom 14. November 2012, BGBl. I Nr. 97/2012.

• Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 97/2012   (pdf, 174 KB)

Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden, wurde in der 156. Sitzung des Ministerrates am 18. September 2012 beschlossen.

• Gesetzestext   (pdf, 40 KB)
• Erläuterungen   (pdf, 44 KB)
• Textgegenüberstellung   (pdf, 19 KB)

Begutachtung

Der Begutachtungsentwurf wurde am 3. Juli 2012 in Begutachtung versandt. Ende der Begutachtungsfrist ist der 20. Juli 2012.

• Gesetzestext   (pdf, 38 KB)
• Erläuterungen   (pdf, 44 KB)
• Textgegenüberstellung   (pdf, 19 KB)