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Vizekanzler und Finanzminister Molterer und Staatssekretär Matznetter präsentieren Budget-Defizit 2006

Prioritäten in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur

Presseinformation, 15. März 2007

Wien (BMF) - "Das Budgetdefizit 2006 ist erfreulicherweise wesentlich geringer als geplant ", erklärte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute bei der Präsentation des Budgetvollzugs 2006 im Finanzministerium. "Vor allem die gute Konjunktur im vergangenen Jahr hat zu dieser positiven Entwicklung der Einnahmen geführt", so Molterer. Die Brutto-Steuereinnahmen 2006 sind um insgesamt Euro 2,1 Milliarden höher ausgefallen als veranschlagt. Besonders die Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer sowie der Umsatzsteuer würden zeigen, dass auch der Inlandskonsum sehr gut gelaufen sei, betonte Molterer.

Daraus ergibt sich ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit als erwartet: Statt 1,7 % beträgt das Defizit 2006 1,1% des BIP. Der größte Teil der Ausgaben liegt im Bereich Soziales. "Fast 31% des Budget fließen dorthin. Das zeigt, wie wichtig soziale Anliegen für die Regierung waren und sind", so der Vizekanzler und Finanzminister.

Für die kommenden zwei Jahre hofft Vizekanzler und Finanzminister Molterer auf eine weiterhin gute Konjunktur. "Wir werden weiterhin einen straffen Budgetkurs fahren mit Einsparungen, wo notwendig und klugen Investitionen, wo sinnvoll." Der Vizekanzler wies auch darauf hin, dass ohne die letzten großen Steuerreform-Maßnahmen ein deutliches Plus vor dem Budget stehen würde. "Das wollen wir aber 2010 wieder erreichen", so Molterer.

Staatssekretär Matznetter verwies auf den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Steuerentlastung. "Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote ist nur in dem Ausmaß möglich, in dem es gelingt, im Bereich der Verwaltungskosten entsprechende Effizienzvorteile zu erarbeiten", so Matznetter. Herz- und Angelstück für diese Bundesregierung sei daher eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Besonders die Haushaltsdisziplin sei unumgänglich. "Wir brauchen eine konzentrierte Haushaltsdisziplin über die Jahre hinweg und wir werden gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Haushaltsdisziplin in jeder Ecke stattfindet", bekräftigte Matznetter. Nur so könne bis 2010 ein Überschuss erarbeitet werden, der dann den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben werde. Überdies verwies Matznetter auf die Zukunftsinvestitionen bis 2010 in den Bereichen Forschung & Entwicklung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Bildung und Soziale Absicherung.

Unterlagen zur Pressekonferenz (pdf, 183 KB)

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