Vizekanzler Molterer bei Weltbank-IWF-Tagung in Washington: "Europa ist Stabilitätsanker"

Molterer trifft IWF- und Weltbank-Chefs Strauss-Kahn und Zoellick: Finanzmarktkrise, Nahrungsmittelpreise, Klima- und Entwicklungspolitik als Hauptthemen

Presseinformation, 12. April 2008

Wien (BMF) - Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer betonte bei der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die EU als Stabilitätsanker in der derzeitigen Lage der Weltwirtschaft wahrgenommen werde. Wir haben in Europa weiter eine stabile wirtschaftliche Entwicklung mit rückgängigen Arbeitslosenzahlen. Besonders erfreulich ist, dass Österreich weiter über dem durchschnittlichen Wachstum im Euroraum liegt. In den nächsten Wochen und Monaten wird zu beurteilen sein, inwieweit sich die Finanzmarktturbulenzen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa auswirken werden", betonte Molterer.

Klar sei, dass ein Umdenken stattfinde. "Bei den Sitzungen von Weltbank und Währungsfonds ist deutlich geworden, dass alle Beteiligten munter geworden sind. Die Forderung nach klaren Spielregeln liegt auf dem Tisch. Das ist zu unterstützen, gleichzeitig müssen Überregulierungstendenzen vermieden werden. Hier muss eine gute Balance zwischen Selbstverpflichtungen der Finanzbranche, gesetzlichen Regelungen sowie einer Stärkung der Aufsicht gefunden werden. Den Weg, den wir jetzt auf globaler Ebene einschlagen, deckt sich auch mit unserer Strategie auf europäischer Ebene, wo wir den Aktionsplan für Finanzmarkt-Stabilität weiter vorantreiben und erst vor kurzem eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichten beschlossen haben", so der Vizekanzler.

Den stärkeren Ruf nach dem Staat im Zuge der Diskussion um die Finanzmarktkrise sieht Molterer skeptisch. "Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisches Risiko zu übernehmen. Im Sinn der wirtschaftlichen Stabilität kann es Situationen geben, wo der Staat eine gewisse Verantwortung wahrnehmen wird. Es darf aber nicht so sein, dass Risiken auf Kosten der Steuerzahler auf den Staat übergewälzt werden. Staatliche Aufgaben sind eine effiziente Aufsicht und klare Regeln. In dieser Diskussion sind auch die Unternehmen gefordert", sagte der Vizekanzler.

Wichtiges Thema - vor allem im Rahmen seiner Gespräche mit Weltbank-Präsident Robert Zoellick und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn - seien auch die Entwicklung der Nahrungsmittel- und Energiepreise gewesen. "Natürlich werden einige Export-Länder von den höheren Preisen profitieren, andere aber wird das besonders treffen. Das wird ein Thema bleiben, das uns in den nächsten Monaten und wahrscheinlich Jahren beschäftigen wird", so Molterer.

Immer wichtiger werde auch der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Entwicklungspolitik. "Hier liege ich mit Weltbank-Chef Zoellick auf einer Linie. Für einen sinnvollen Kampf gegen den Klimawandel brauchen wir die Entwicklungsländer an Bord. Dafür müssen wir diese überzeugen, dass Klimaschutz und gute Entwicklungspolitik keine Gegensätze sind. Wichtig ist etwa der nachhaltige Aufbau von Energieinfrastruktur, der gewissen Umweltstandards entspricht, oder die Steigerung der weltweiten Energieeffizienz", schloss Molterer.