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BMF: Keine Verschleppung bei Liechtenstein-Verfahren

Vermutungen der Grünen entbehren jeder Grundlage

Presseinformation, 01.August 2008

Wien (BMF) - Im Zusammenhang mit Vermutungen, die der grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler bei einer heutigen Pressekonferenz bezüglich der Vorgangsweise der Finanzbehörden in der Liechtenstein-Affäre geäußert hat, hält das Bundesministerium für Finanzen fest:

Die österreichischen Finanzbehörden sind in der Causa Liechtenstein sofort aktiv geworden und haben sich mit den deutschen Behörden in Verbindung gesetzt, als bekannt wurde, dass sich auf der deutschen Daten-DVD auch Österreicher befinden. Es wurden aus ermittlungstechnischen Gründen nicht alle Verfahrensschritte öffentlich kommuniziert. Dass es aber zu Verzögerungen oder Verschleppungen gekommen ist, kann kategorisch ausgeschlossen werden.

Ebenso kann kategorisch ausgeschlossen werden, dass seitens der Finanzbehörden Informationen über einzelne Fälle an Steuerberatungskanzleien übermittelt wurden. Die Tatsache, dass bereits vor Erhalt der Namensliste aus Deutschland Selbstanzeigen bei der Finanz eingetroffen sind, hat damit zu tun, dass aufgrund der EU-Rechtslage von Anfang an klar war, dass die österreichsche Finanzbehörde die Daten von den deutschen Behörden erhalten wird und eventuelle Steuersünder somit verfolgen kann. Geäußerte Vermutungen, dass Steuersünder vielleicht geschützt werden sollten, entbehren jeglicher Grundlage.

Zur Frage der Grünen, warum andere Länder angeblich vor Österreich Informationen erhalten hätten, hält das BMF fest: Es gab Medienberichte, in denen das behauptet wurde. Diese Berichte haben auch die österreichischen Finanzbehörden immer wieder zum Anlass genommen, um in Deutschland eine Übergabe der Daten an Österreich zu urgieren. Seitens der deutschen Finanzbehörden wurde uns aber mitgeteilt, dass im Gegensatz zur Medienberichterstattung noch kein anderes Land Daten von der Liechtenstein-DVD aus Deutschland erhalten hätte, und dass die vollständige Trennung der österreichischen Daten von den Gesamtdaten noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

Berichterstattung des "Format"

Zur heutigen Berichterstattung des Magazins "Format" in Sachen Liechtenstein-Affäre hält das Bundesministerium für Finanzen fest: Bei der im "Format" abgedruckten Liste von Stiftungen handelt es sich nicht um jene Liste, die die österreichischen Finanzbehörden von der deutschen Steuerfahndung erhalten haben.
Aus dem BMF sind keinerlei Daten aus der echten Liste an die Öffentlichkeit weitergegeben worden.

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