Molterer: "Wir haben heute gute Ergebnisse und wichtige Ziele erreicht."

Wien (BMF) - "Wir haben uns durchgesetzt und der Regierungspartner hat meinem Vorschlag, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu verdoppeln, zugestimmt", meinte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer nach dem heutigen Ministerrat. Darüber hinaus konnte nun endlich der Wegfall der Vermögensgrenze erreicht werden. "Wir greifen nicht auf die Sparbücher der Betroffenen zurück", so der Vizekanzler.

Die notwendige, zielgerechte Valorisierung des Pflegegeldes (Pflegestufe 1 und 2: +4%, Stufe 3-5: +5% und 6-7: +6%), wie vom Vizekanzler mehrfach gefordert, ist ebenfalls beschlossene Sache.

Molterer: "Damit haben wir die Pflege weiter abgesichert und vor allem für die Betroffenen leistbarer gemacht. Langfristig wird das heute Erreichte allerdings nicht reichen, daher trete ich schon jetzt für die Schaffung eines Pflegefonds ein, der aus Privatisierungserlösen gespeist werden soll. Dadurch würden wir ein zusätzliches Instrument für eine nachhaltige Sicherung schaffen."

"Die 13. Familienbeihilfe für in Ausbildung stehende Schüler, Lehrlinge und Studierende ist fix. Das ist ein echter familienpolitischer Durchbruch", freute sich der Vizekanzler über den Beschluss seines Vorschlages, Eltern mit Kindern gerade zu Schulbeginn eine konkrete Hilfe geben zu können. "Die 13. Familienbeihilfe wird noch heuer ausbezahlt werden und einer raschen Beschlussfassung steht somit nichts mehr im Wege", so Molterer.

Molterer: "Wir müssen das akute Problem der Teuerung an den Wurzeln bekämpfen. Daher trete ich für ein schärferes Wettbewerbsrecht mit mehr Biss ein."

Da der Kampf gegen die Inflation im Mittelpunkt steht, werden Vizekanzler Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein aus diesem Grund gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank, zu einem Inflationsbekämpfungsgipfel laden. Ziel ist es, rasch "über weitere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu beraten".

"Wir haben heute den Weg für die Partnersuche der AUA mit einem bis zu 100-prozentigen Privatisierungsauftrag frei gegeben. Die AUA ist ein hoch attraktives Unternehmen und ich bin überzeugt, dass auch hohes Interesse an ihr besteht. Zentrale Bedingungen sind jedenfalls die Erhaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Beibehaltung der Marke Austrian und die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale in Österreich, sowie die Absicherung des Standortes des Flughafen Wien", schloss Molterer.