Vizekanzler Molterer: "Kampf gegen Teuerung ist zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen"

Wien (BMF) - Nach dem heutigen gemeinsamen Inflationsgipfel im Finanzministerium mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Staatssekretärin Christine Marek sowie OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher und OeNB-Direktor Josef Christl betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer: "Der Kampf gegen die Teuerung ist unser zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen. Derzeit haben wir in Österreich eine stabile wirtschaftliche Basis, die Lage ist besser als im europäischen Durchschnitt - aber die Teuerung könnte zur Hürde für die weitere wirtschaftliche Entwicklung werden."

Molterer, der gerade vorgestern mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsbesuch in Berlin über den Kampf gegen die Teuerung auf europäischer Ebene gesprochen hatte, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der EU: "Wir müssen konsequent Fortschritte machen, die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket im Herbst, in das auch die österreichischen Vorschläge einfließen werden. Zentral ist die Stärkung von Wettbewerb und Deregulierung, wenn wir die Ursachen der Teuerung an der Wurzel bekämpfen wollen - vor allem im Sinn der kleineren Einkommensbezieher, die am härtesten von der Teuerung betroffen sind. Auch die Transparenz müssen wir stärken - Wirtschaftsminister Bartenstein arbeitet dazu an konkreten Maßnahmen."

Der Vizekanzler unterstrich auch die Verantwortung der öffentlichen Hand. "Auf Bundesebene haben wir bereits einige Gebühren abgeschafft sowie ein Gebührenmoratorium umgesetzt - ich erwarte auch von Ländern und Gemeinden, dass sie bei diesem Schritt mitgehen. Nicht akzeptabel sind gesetzliche Grundlagen für automatische Gebührenanhebungen wie in Wien", so Molterer, der auch einen Appell an die Kollektiv-Vertragspartner richtete. "Es gilt auch weiterhin eine moderate Lohnpolitik umzusetzen, das erfordert natürlich auch eine Preisdisziplin von Unternehmen - das ist eine wichtige Grundlage für moderate Lohnrunden. Gleichzeitig müssen wir die Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter stärken", sagte der Vizekanzler.

Für Molterer stehe neben den strukturellen Maßnahmen in jedem Fall die treffsichere Hilfe für die am meisten Betroffenen im Mittelpunkt. "Deshalb haben wir heuer bereits für niedrigere Einkommensbezieher ein Entlastungspaket von insgesamt 300 Millionen Euro im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge umgesetzt. Konkret heißt das, dass jemand der 1.000 Euro verdient um über 400 Euro im Jahr mehr am Konto hat - das ist am 1. Juli in Kraft getreten. Zusätzlich helfen etwa auch die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld. Neben diesen bereits wirksamen Maßnahmen gibt es eine zweite Stufe von Maßnahmen, wie die vorzeitige Pensionserhöhung im November. Dazu schlage ich die Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe zu Schulbeginn vor. Diese Maßnahmen wirken, wo Hilfe Not tut, und ermöglichen gleichzeitig die Umsetzung der Steuerreform, die 2010 in Kraft tritt - und einen weiteren Entlastungsschritt ermöglicht", schloss Molterer.