Pröll: „Liquidität heimischer Unternehmen unterstützen heißt Wirtschaftsstandort Österreich stärken und damit Arbeitsplätze sichern!“

Wien (BMF) - „Mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz geben wir gesunden heimischen Unternehmen die nötige Stärkung, um die Krise erfolgreich zu meistern und Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Unterstützung ist somit auch eine weitere Maßnahme zur Konjunkturbelebung“, ist Finanzminister Josef Pröll nach der heutigen Beschlussfassung des Unternehmensliquiditätsgesetzes im Ministerrat überzeugt.

Das beschlossene Gesetz ermöglicht heimischen mittelständischen bis großen Unternehmen im Bedarfsfall erleichterten Zugang zu Finanzierungsmitteln, indem der Bund die Möglichkeit von Haftungsübernahmen einräumt. Diese Liquiditätssicherung stellt entsprechende Anforderungen an Betriebe, die eine solche Haftung in Anspruch nehmen wollen. So steht das Angebot jenen in Österreich ansässigen und operierenden Unternehmen offen, die mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro beziehungsweise eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro nachweisen können. Eine gesunde wirtschaftliche Basis vor der Krise (also vor dem 1. Juli 2008) ist zusätzliche Voraussetzung für eine Haftungsübernahme.

Pröll: „Das Haftungsvolumen ist mit 10 Milliarden Euro angesetzt, wobei im Gegenzug eine entsprechende Reduzierung des Haftungsrahmens nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz vorgesehen ist. Dadurch werden auch keine neuen Mittel zu Lasten des Budgets aufgewendet.“

Die Haftungsquote kann 30% bis 70% des haftungsrelevanten Gesamtkreditbetrages ausmachen. Das Gesetz und die Ermächtigung des Finanzministers, Haftungen in Form von Garantien für Kredite betroffener Unternehmen zu übernehmen, ist bis Dezember 2010 befristet. Abgewickelt werden die Garantien über die österreichische Kontrollbank. Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz wurde auch der Europäischen Kommission zur EU-beihilfenrechtlichen Genehmigung zur Kenntnis gebracht. „Die Übernahme von Haftungen durch den Bund für Kredite österreichischer Unternehmen ist im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft: die Liquidität wird gestärkt, Beschäftigung positiv beeinflusst und der Konjunkturmotor angekurbelt. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der Krise!“ schloss Finanzminister Pröll.