Finanzminister Pröll begrüßt Länderbeschluss zu Mindestsicherung

Wien (BMF) - Finanzminister Josef Pröll begrüßt den Beschluss der Finanzlandesreferenten zur Mindestsicherung bei ihrer heutigen Tagung in Bad Tatzmannsdorf. Pröll: "Der heutige Beschluss stellt klar, dass die Mindestsicherung 12 mal jährlich ausgezahlt werden soll und ist damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer fairen Mindestsicherung."

Eine endgültige Beschlussfassung über die Mindestsicherung und Unterzeichnung der 15a Vereinbarung erfolgt, sobald alle Bundesländer die notwendigen legistischen Rahmenbedingungen hergestellt haben und eine Arbeitsgruppe die verbleibenden Details, wie etwa Nettozusatzkosten, geklärt hat. An der heutigen Sitzung nahmen von Seiten des Bundes Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer teil.