Fekter: Ausdrücklich für private Gläubigerbeteiligung für Griechenland

Presseinformation, 15.Juni 2011

Finanzministerin Dr. Maria Fekter sprach sich beim gestrigen Sondertreffen der Euro-Finanzminister ausdrücklich für eine private Gläubigerbeteiligung in einem neuen Griechenland-Rettungspaket aus.

„Ich habe große Sympathie für eine solche Beteiligung. Österreich hat während der Krise bei den östlichen Nachbarländern durch die so genannte „Vienna Initiative“ gezeigt, wie eine solche Bankenbeteiligung zustande kommen kann. Ähnliches werden wir hoffentlich auch für Griechenland schaffen“, erklärte Fekter nach dem Sondertreffen. Außerdem wies Österreichs Finanzministerin darauf hin, dass die „Vienna Initiative“ gezeigt habe, dass eine freiwillige Möglichkeit sehr wohl auf dem Markt bestehen könne.

„Die rechtliche Ausformung der Gläubigerbeteiligung müsse man sich noch genau anschauen, so Fekter. „Wir können nicht die Gewinne bei den Banken lassen und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzen. Eine freiwillige Kreditstreckung darf aber von den Rating-Agenturen nicht als Insolvenz oder als Credit-Default gewertet werden. Wir müssen daher behutsam vorgehen, damit die Finanzmärkte die politischen Entscheidungen auch nachvollziehen können“, betonte Fekter nachdrücklich. „Dass der private Bereich mithilft, entlastet die anderen Staaten. In Hinblick auf Wachstum und Anstrengen in Griechenland ist es gut, wenn der private Bereich mit Wettbewerb dabei ist“, erläuterte Fekter.

Griechenland in die Pleite zu schicken, sei engstirnig, kurzsichtig und würde auch andere Länder in Schwierigkeiten bringen, erklärte Fekter weiters. Ein sorgsam kontrollierter Schuldenabbau sei für Griechenland allemal klüger. Wenn man Verantwortung wahrnehme, dann gelte das für die gesamte Euro-Zone und nicht nur kleinkariert für unser Land, meinte die Finanzministerin. „Österreich hat ein ureigenstes Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa“, schloss Fekter.