Fiskalpolitik: Österreichisches Stabilitätsprogramm
Österreichisches Stabilitätsprogramm, Fortschreibung für die Jahre 2012 bis 2017
Gemäß EU-Verordnung 1466/97 i.d.F.v. Verordnung 1175/2011 haben die Teilnehmer der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm und die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ein Konvergenzprogramm vorzulegen.
Dieses Programm ist Bestandteil des Europäischen Semesters und wird gemäß Österreichischem Stabilitätspakt (ÖStP) von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Haushaltskoordinierung beschlossen. Zusammen mit dem Nationalen Reformprogramm wird das Stabilitätsprogramm an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.
Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2012 bis 2017 wurde am 16. April 2013 im Ministerrat beschlossen.
