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Langfristige Herausforderungen
Langfristige demographische und wirtschaftliche Entwicklungen Die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur stellen die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Eine geringere Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter führt einerseits zu einem geringeren Wirtschaftswachstum als heute. Andererseits belastet eine fortschreitende Alterung der Bevölkerung durch Mehrausgaben für Pensionen, Gesundheit und Alterspflege die öffentlichen Haushalte. Kommt heute eine Person, die älter als 65 Jahre ist, noch auf vier Personen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre), sollen es bis 2060 nur mehr zwei Personen sein. Diese demografische Entwicklung fordert unsere Sozialsysteme in Zukunft und führt zu einer Erhöhung der altersabhängigen Ausgaben in Österreich. Die Ageing Working Group (AWG) des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU (WPA) veröffentlicht 2012 gemeinsam mit der Europäischen Kommission (EK) zum vierten Mal eine Aktualisierung der Langfristprojektionen altersabhängiger öffentlicher Ausgaben in der gesamten EU und Norwegen (die Aktualisierungen erfolgen in Dreijahresabständen, der letzte Bericht erschien 2009). Dabei werden auf Basis von Demographieprojektionen von Eurostat und gemeinsamer Annahmen und Methodologien die langfristigen Effekte der Bevölkerungsalterung auf die Ausgabenkategorien Pensionen, Gesundheit, Pflege, Bildung und Arbeitslosenbeihilfen berechnet (unter no-policy-change Annahmen). Die Projektionen altersabhängiger Ausgaben in der EU sind die Grundlage, um die wirtschaftlichen und budgetären Herausforderungen der Bevölkerungsalterung und den daraus resultierenden potenziellen Reformbedarf in den Sozialsystemen aufzuzeigen. Es gilt insbesondere, die fiskalische Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger Sicherung adäquater Sozialleistungen zu gewährleisten. Entwicklung der Ausgaben bis 2060 Der Zuwachs der altersabhängige Ausgaben (ohne Arbeitslosenausgaben) soll langfristig 4.5% d. BIP betragen (EU: 4.1%; zum Vergleich letzter Bericht: Ö +3.1%, EU +4.7%). Die Ausgaben waren krisenbedingt bereits 2010 um 2.7% d. BIP höher als im letzten Bericht prognostiziert (EU: 2.5%). Zusammen mit der höheren Schuldenquote führt dies zu einer ungünstigeren Situation für die langfristige Nachhaltigkeit. Pensionen In Österreich wird mit einem Anstieg der Pensionsausgaben von derzeit 14.1% auf 16.7% (in der ersten Hälfte der 2030er Jahre) und einem darauf folgenden leichten Absinken auf 16.1% bis 2060 gerechnet (gesetzliche PV + Beamtenpensionen + Ausgleichszulagen). Im letzten Bericht wurde noch von einem Anstieg von 12.7% (2010) auf 14.0% (in den 2040er Jahren) und einem Rückgang auf 13.6% 2060 gerechnet. Gesundheitsausgaben Die gegenwärtigen Gesundheitsausgaben sind im Vergleich zum letzten Bericht im EU-Schnitt um 0,4% d. BIP gestiegen (von 6,7% auf 7,1%), in Österreich beträgt der Anstieg 0,9% (von 6,5% auf 7,4%). Die Projektionen bis 2060 weisen für Österreich je nach Szenario Anstiege um 0,8% bis 3,4% d. BIP aus (EU-Schnitt: von 0,5% bis 2,8%), im ersten Basisszenario beträgt der Anstieg 1,6% (EU: 1,2%), das entspricht etwa demselben Zuwachs wie in der vergangenen Projektionsrunde. Ferner wurde ein zweites Basisszenario (Risiko-Szenario) durchgerechnet, das einen stärkeren (an der Vergangenheit orientierten) Anstieg der nicht-demographischen Kosten berücksichtigt; demzufolge würden die Gesundheitsausgaben um 2,2% d. BIP steigen (EU: 1,7%). Pflegeausgaben Die Ergebnisse zeigen für Österreich Anstiege bei den Pflegeausgaben zwischen 1.1% und 2.5% d. BIP bis 2060 (EU-Schnitt: 1.4% bis 3.2%), ausgehend von einem gegenwärtigen Ausgabenniveau von 1.6% d. BIP (EU-Schnitt: 1.8%; vergangener Bericht: beide 1.3%). Im ersten Basisszenario beträgt der Anstieg 1.2% (EU: 1.5%), das entspricht etwa demselben Zuwachs wie in der vergangenen Projektionsrunde. Im zweiten Basisszenario (Risiko-Szenario) wird eine stärkere Kostenkonvergenz unter den Mitgliedsländern unterstellt; demzufolge würden die Pflegeausgaben um 2.3% d. BIP steigen (EU: 1.7%). Bildungsausgaben Die Bildungsausgaben (ausgenommen Kindertagesheime) sollen für Österreich von heute 4,9% d. BIP bis 2060 auf 4,5% sinken (vergangener Bericht: von 4,8% auf 4,3%), im EU-Schnitt bleiben sie stabil bei 4,5%. Ausgaben für Arbeitslosigkeit Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sollen in Österreich von derzeit 0.8% d. BIP bis 2060 auf 0.7% sinken (2009-Bericht: stabil bei 0.6%), im EU-Schnitt sollen sie von derzeit 1.1% d. BIP auf 0.7% sinken (2009-Bericht von 0.7% auf 0.6%). Maßnahmen im Pensionsbereich In den vergangenen Jahren hat Österreich bereits Maßnahmen zur Stützung der langfristigen Nachhaltigkeit gesetzt. Mit der „Abfertigung neu“ und der „Zukunftsvorsorge“ wurden die Pensionen auf eine breitere Basis gestellt. Für die österreichische Bundesregierung war die Schaffung eines gerechten, für alle Berufsgruppen einheitlichen Systems vorrangig. Über das Pensionskonto wurde die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erhöht; die berufliche Mobilität zwischen den Sektoren ist erleichtert worden, die Arbeitsanreize wurden verstärkt. Vor dem Hintergrund der großen demographischen Herausforderungen sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; insbesondere Maßnahmen, die das effektive Pensionsantrittsalter heben.
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